27.01.2017

Haftbefehl? Was ist denn da los?

Junge Frau schaut erschreckt; Rechte: WDR

Schon im Oktober 2016 hieß es einmal: Haftbefehl? Gegen eine alleinerziehende Mutter? Wegen des Rundfunkbeitrags? Da fragt sich doch jeder sofort: Wie kann denn sowas möglich sein?

Und jetzt wieder. Oh no. Und wieder betrifft der Haftbefehl eine Frau, eine Mutter von zwei Kindern.

Bevor hier irgendwer einen falschen Eindruck bekommt: Selbstverständlich liegt es nicht im Interesse der Öffentlich-Rechtlichen, dass irgendwer im Zusammenhang mit Beitragsrückständen inhaftiert wird. Aber wie kommt es dann trotzdem dazu, dass gegen jemanden ein Haftbefehl wegen ausstehender Rundfunkbeiträge erlassen wird?

Das ist eigentlich ziemlich einfach zu erklären:
Wir leben in Deutschland. Deutschland achtet sehr genau auf seine Regeln und Gesetze und vor allem auf deren Einhaltung, damit alles geschmeidig läuft. Und zur Einhaltung der Regeln und Gesetze müssen leider manchmal auch Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden. Die erscheinen in Einzelfällen zwar hart, sind aber richtig und wichtig.

Es ist unter anderem auch gesetzlich festgelegt, dass man den Rundfunkbeitrag zahlen muss. Und damit das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann – jeder, der zahlen kann, muss auch zahlen –, wird in den Fällen, in denen nicht gezahlt wird, nachgehakt. Und das nicht nur einmal. Nach einem mehrstufigen (Mahn-)Verfahren wird der Fall dann an eine Vollstreckungsbehörde weitergegeben und wenn man dieser sagt: „Ich habe kein Geld. Ich kann nicht zahlen.“, dann wird man gebeten, eine Auskunft über sein Vermögen abzugeben. Gibt man diese nicht ab, stehen der Vollstreckungsbehörde verschiedene Maßnahmen zur Vollstreckung zur Verfügung. Die Maßnahmen sind dabei im jeweiligen Landesrecht geregelt, und auf ihre Auswahl haben die Rundfunkanstalten in den meisten Bundesländern keinen Einfluss. Zu ihnen gehören beispielsweise die Pfändung, Zwangsversteigerungen oder sogar die Erzwingungshaft. Letztere kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn ein Beitragszahler sich weigert, seine Vermögenslage offenzulegen.

In Bezug auf den Fall von Kathrin Weihrauch im Oktober 2016 lässt sich das Ganze so erklären: Ähnlich wie im Fall Baumert im April wurde die Beitragszahlerin gebeten, eine Auskunft über ihr Vermögen abzugeben, um herauszufinden, ob sie die offenen Beiträge aus dem Jahr 2013 zahlen kann. Weil sie dies nicht tun wollte, hat die Vollstreckungsbehörde sich an die Regeln und Gesetze gehalten und einen Haftbefahl beantragt.

Der aktuelle Fall einer jungen Frau aus Thüringen ist ähnlich gelagert. Und am Ende eines langen Mahnverfahrens stand dann die Androhung einer Inhaftierung. Auch hier hat die Vollstreckungsbehörde sich einfach erstmal nur an alle Regeln gehalten.

 

Schade, dass es überhaupt so weit kommen musste

Natürlich erscheinen einzelne Fälle auf den ersten Blick völlig absurd und unangemessen. Daher wird schon im Vorfeld immer versucht, alle Fragen, insbesondere die Befreiungsmöglichkeit der Beitragszahler, im Vorfeld zu klären. Leider ist der Beitragsservice hier auch immer auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Nur so können Vollstreckungen und zu hart wirkende Maßnahmen vermieden werden.

In beiden Fällen gilt: Hätten sich die Beitragszahlerinnen also nicht einfach nur geweigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, sondern versucht, zusammen mit dem Beitragsservice eine gemeinsame Lösung zu finden, wäre es am Ende nicht zu einem Haftbefehl gekommen.

 

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde im Oktober 2016 veröffentlicht und im Januar 2017 aktualisiert.

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