07.10.2016

Rundfunkbeitrag erledigt! – Ach nee, doch nicht…

Anwältin und Richterin in Gerichtsgebäude; Rechte: WDR

Das Landgericht Tübingen ist mal wieder in aller Munde, denn es hat sich am 16. September 2016 erneut in einem Beschluss mit dem Rundfunkbeitrag befasst.

„Der Rundfunkbeitrag ist erledigt“ und „Das Ende der GEZ“ frohlocken die Beitragsgegner und GEZ-Boykotteure im Netz und freuen sich über die vermeintlich bahnbrechende Rechtsprechung des LG Tübingen.

Dabei geht es hier gar nicht konkret um den Rundfunkbeitrag oder seine Rechtmäßigkeit selbst, sondern um die Art und Weise, wie der SWR die Beitragsforderungen vollstreckt. Aber da beim Rundfunkbeitrag gern mal pauschalisiert wird, ist für viele Leute die Sache klar: Gerichtsurteil kippt Rundfunkbeitrag! Solche Informationen verbreiten sich natürlich auch besser, obwohl viele Medien den Beschluss sachlich eingeordnet haben.

Muss ich nicht mehr zahlen?

Aber was heißt das jetzt genau? Muss ich jetzt keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen, so wie es zuletzt in vielen Social Media-Kanälen und Blogs zu lesen war? Also, LG Tübingen hin oder her - Nein, weder der Rundfunkbeitrag noch der Beitragsservice wurden abgeschafft.

Das Gericht erklärte lediglich die Vollstreckung im konkreten Fall für unzulässig, weil nicht alle Vollstreckungsvoraussetzungen vorgelegen hätten, z. B. fehle dem SWR angeblich die für die Vollstreckung erforderliche "Behördeneigenschaft". Aber bereits 2015 hat der Bundesgerichtshof einen ähnlichen Beschluss des LG Tübingen aufgehoben und die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungen des SWR ausdrücklich bestätigt.

In diesem Sinne: Nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss. Bis zum nächsten Mal!

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