12.04.2017

Weniger oder gar nicht zahlen Befreiung und Ermäßigung

Altmodische Geldbörse; Rechte: WDR

Das Beste zuerst: Die Befreiung

Vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? Klingt gut, geht das denn? Ja, das geht! Verschiedene Gründe führen dazu, dass man einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag haben kann. Der Gesetzgeber hat nämlich vorgesehen, dass eine Befreiung aus sozialen – also aus finanziellen – Gründen möglich ist. Die einzige Ausnahme bilden dabei taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe. Sie können auch befreit werden, aber eben aus gesundheitlichen Gründen.

Ansonsten heißt es: Wer so wenig Geld hat, dass er auf Sozialleistungen angewiesen ist, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das ist fair, denn so werden die sozial Schwächsten entlastet. Da sich grundsätzlich alle gemeinschaftlich an der Finanzierung beteiligen, heißt das im Umkehrschluss, dass so die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio auch für diejenigen zugänglich bleiben, die sich nicht oder nicht in vollem Umfang an der Finanzierung beteiligen können.

Und wie beantragt man jetzt so eine Befreiung? Einen Antrag muss man nämlich schon stellen, denn automatisch ist man nicht befreit. Der Beitragsservice kann ja nicht wissen, ob jemand die Voraussetzungen erfüllt oder nicht. Mit dem entsprechenden Nachweis geht so ein Antrag auf Befreiung aber ganz einfach.

Und stellen können den zum Beispiel:
- Studierende, die BAföG empfangen und nicht bei ihren Eltern wohnen
- Empfänger von Arbeitslosengeld II
- Empfänger von Grundsicherung im Alter
- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Es gibt noch ein paar mehr Befreiungsgründe. Die vollständige Liste der Befreiungsvoraussetzungen könnt ihr hier nachlesen.


Und jetzt die Ermäßigung

Eben haben wir ja schon erklärt, dass die Befreiung vom Rundfunkbeitrag nur aus finanziellen Gründen möglich ist.

Jetzt gibt es aber auch noch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Anders als bei der Befreiung wird die Ermäßigung aus gesundheitlichen Gründen gewährt. Zum Beispiel für Menschen mit Behinderung, unter anderem bei Seh- oder Hörbehinderungen. Bei einer Ermäßigung zahlt man nur noch ein Drittel des Rundfunkbeitrags, das sind 5,83 Euro im Monat.

Trägt man das Merkzeichen RF in seinem Schwerbehindertenausweis, kann man eine Ermäßigung beantragen. Der Antrag ist der gleiche wie bei der Befreiung. Die genaue Liste mit den Kriterien für eine Ermäßigung könnt ihr hier nachlesen.

Menschen mit Behinderung beteiligen sich also anteilig an der Zahlung des Rundfunkbeitrags. So tragen sie zum Ausbau des barrierefreien Angebots von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei. Dieses Angebot wird kontinuierlich erweitert. Mittlerweile ist ein Großteil des Programms barrierefrei zugänglich. Das heißt, auch Menschen mit Behinderungen können das öffentlich-rechtliche Programm nutzen, zum Beispiel durch Untertitel oder Audiodeskription.

Übrigens: Befreiungen und Ermäßigungen gelten nicht nur für den Antragsteller, sondern gleich noch mit für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr, wenn sie mit in der Wohnung leben. Außerdem gilt die Befreiung aus sozialen Gründen auch für weitere volljährige Mitbewohner, wenn deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung der Sozialleistung berücksichtigt wurde.

Befreiungen und Ermäßigungen können auch bis zu drei Jahre rückwirkend erteilt werden, wenn die Voraussetzungen in der Vergangenheit schon vorlagen.

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