BGH erklärt rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren für rechtmäßig

Im Mai 2014 hatte das Landgericht Tübingen verschiedene Inhalte eines Vollstreckungsersuchens der Rundfunk­anstalten beanstandet. Dieser vorinstanzliche Beschluss wurde nun durch den Bundes­gerichtshof (BGH) aufgehoben. Damit wurde das der Entscheidung zugrunde liegende beitragsrechtliche Vollstreckungsverfahren für rechtmäßig erklärt.

Darüber hinaus betont der BGH: Die Rundfunkbeitragspflicht besteht bereits kraft Gesetzes und entsteht nicht erst durch Festsetzung der Rundfunk-beiträge per Bescheid. Eine Übersicht über die Entscheidung des BGHs erhalten Sie hier.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine in der Vorinstanz getroffene Entscheidung des Landgerichts Tübingen (Az.: 5 T 81/14) zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungsersuchens des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben. Der entsprechende Beschluss wurde dem SWR am 8. Juli 2015 übermittelt (Az.: I ZB 64/14). In der Vorinstanz hatte das Landgericht Tübingen verschiedene Inhalte eines vom SWR gegenüber den Vollstreckungsstellen verwendeten Vollstreckungs-ersuchens beanstandet.

Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR: „Der BGH ist mit seiner aktuellen Entscheidung dem vorinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Tübingen klar entgegengetreten. Wir begrüßen die Feststellung des BGH, dass die Vollstreckung der Rundfunkanstalt in sämtlichen vom Landgericht Tübingen kritisierten Punkten rechtmäßig erfolgt ist.“

Wie der BGH ausführt, geht aus dem Vollstreckungs-ersuchen deutlich hervor, dass der SWR Gläubiger der Beitragsforderung ist. Auch Angaben zur Anschrift und Rechtsform oder Erklärungen zum Vertretungsverhältnis des Beitragsservices gegenüber der Rundfunkanstalt sind für eine wirksame Parteibezeichnung nicht notwendig. Weiter führt der BGH aus, dass es sich bei dem Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt um ein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstelltes Schriftstück handelt, das auch ohne Dienstsiegel und Unterschrift gültig ist.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der BGH zudem nochmals deutlich klar, dass die Rundfunkbeitragspflicht bereits kraft Gesetzes besteht und nicht erst durch Festsetzung der Rundfunkbeiträge per Bescheid entsteht.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind die vom Landgericht Tübingen geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des rundfunkbeitrags-rechtlichen Vollstreckungsverfahrens abschließend ausgeräumt.

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