07.12.2016

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt nach eingehender mündlicher Verhandlung am 7. Dezember 2016 zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge vorgebracht.

Nach seinen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich im März dieses Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht damit nun auch die seit 2013 gültigen Regelungen für Unternehmen. Das Gericht folgte damit der bislang einheitlichen Rechtsprechung in allen Bundesländern und bestätigte die vorangegangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Eva-Maria Michel, Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR, hat den Sender im Verfahren gegen Netto vertreten. Für sie sind mit der Entscheidung weitere wesentliche Fragen zur Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags geklärt: "Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat heute bestätigt, dass für Betriebsstätten ein geräteunabhängiger Beitrag zu zahlen ist und die Staffelung der Beitragshöhe nach der Anzahl der Beschäftigten verfassungsgemäß ist. Damit hat das Gericht Rechtssicherheit für alle Unternehmer geschaffen."

Prof. Dr. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks, hat den BR im Verfahren gegen Sixt vertreten. "Es ist davon auszugehen, dass heutzutage in nahezu jedem Kfz auch ein Radio eingebaut ist. Daher ist es konsequent und richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht auch den Rundfunkbeitrag für gewerblich genutzte Kfz bestätigt hat."

Der in der ARD für das Rundfunkbeitragsrecht federführende SWR-Justiziar Dr. Hermann Eicher begrüßt die Entscheidung des Gerichts: "Es ist richtig und gerecht, dass sich auch die Wirtschaft und der öffentliche Bereich an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Dies war auch schon im alten Gebührenmodell der Fall. Das Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, diese Beteiligung auch im Beitragsmodell zeitgemäß und in nahezu gleicher Höhe fortzuführen."

Mit der Abweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Verwaltungsrechtsweg erschöpft. Die Klägerinnen haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

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