29.09.2017

Gerichtsentscheidung: Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ohne TV- und Internetempfang Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer

Köln, 29. September 2017. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat sich mit den Regelungen zum Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer befasst. In seiner Entscheidung hat das Gericht Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Beitragspflicht für Zimmer von Beherbergungsbetrieben geäußert (BVerwG 6 C 32.16). Für Hotel- oder Gästezimmer sowie Ferienwohnungen, in denen kein Rundfunkempfang möglich sei, dürfe nach Ansicht der Richter kein Rundfunkbeitrag erhoben werden.

SWR-Justiziar Dr. Hermann Eicher, in der ARD federführend für den Rundfunkbeitrag zuständig, erklärte zur Entscheidung: "Für die weit überwiegende Zahl der Hotel- und Gästezimmer ist die Rundfunkbeitragspflicht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Für die vom Gericht geforderte Ausnahme von der Beitragspflicht bei Hotel- und Gästezimmern, die weder Internetzugang haben, noch Empfangsgeräte bereitstellen, ist zunächst die genaue Urteilsbegründung abzuwarten." Das Gericht habe nach seinen Entscheidungen von März und Dezember 2016 nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bereithalten von Empfangsgeräten im Bereich des Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrags gerade keine Voraussetzung für die Beitragspflicht sei, betonte Eicher. Die vom Gericht formulierte Ausnahme wäre daher strikt begrenzt auf Hotel- und Gästezimmer ohne Internetzugang und ohne in den Zimmern bereitgestellte Empfangsgeräte. Der Beitrag für die Betriebsstätte selbst bliebe unberührt.

Da im vorliegenden Fall bislang nicht geprüft wurde, ob in den Zimmern des klagenden Hostels tatsächlich keine Empfangsmöglichkeit besteht, haben ihn die Richter an das Berufungsgericht, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, zurückverwiesen. Sollte dieser bestätigen, dass der Beherbergungsbetrieb tatsächlich weder einen Internetzugang, noch Empfangsgeräte in seinen Zimmern bereitstellt, hat das Gericht angekündigt, den Fall zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Nur das Bundesverfassungsgericht kann über Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden.

Bis dahin bleiben die Regelungen zum Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer bestehen. Anbieter von Hotel- und Gästezimmern sind auch weiterhin verpflichtet, neben dem Beitrag für Ihre Betriebsstätte jeweils einen Drittelbeitrag in Höhe von 5,83 Euro pro Hotel- bzw. Gästezimmer zu entrichten. Das jeweils erste Zimmer ist beitragsfrei. Änderungen bei der Anzahl der Zimmer müssen dem Beitragsservice schriftlich mitgeteilt werden.

 

Pressekontakt:

Beitragskommunikation ARD, ZDF, Deutschlandradio
Christian Greuel
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