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Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer ohne TV- und Internetempfang Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit den Regelungen zum Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer befasst. In seiner Entscheidung äußerte das Gericht Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Beitragspflicht. Die abschließende Klärung wird durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen. mehr

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtmäßig. Die Revisionen der Kläger wies das Gericht nach eingehender mündlicher Verhandlung in seiner Verkündung am 18. März 2016 zurück. Damit bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die bislang einheitliche Rechtsprechung in allen Bundesländern. mehr